Satzung des Vereins:
„Gemeinsam und transparent für Knüllwald“
(Gut für Knüllwald)

§1
Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Gemeinsam und transparent für Knüllwald“, kurz: „Gut für Knüllwald“. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Fritzlar eingetragen werden.

(2) Der Verein Gut für Knüllwald ist eine Vereinigung von Bürgern der Gemeinde Knüllwald und ihrer Ortsteile, deren Zweck es ist, aktiv durch Mitarbeit in der Gemeindevertretung und Gemeindevorstand deren Ausschüssen an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage im Rahmen des Grundgesetzes aus.

(3) Der Verein Gut für Knüllwald hat seinen Sitz in 34593 Knüllwald.

§2
Zweck

(1) Der Verein Gut für Knüllwald verfolgt den Zweck, auf kommunaler Ebene parteienunabhängig an der politischen Willensbildung mitzuwirken und sich dazu als Wählergemeinschaft mit eigenen Wahlvorschlägen (Kandidatenliste) an Kommunalwahlen zu beteiligen.

(2) Er strebt eine Mitarbeit in der Gemeindevertretung sowie im Gemeindevorstand von Knüllwald an. Er ist parteipolitisch ungebunden, ausschließlich inhaltsbezogen und vertritt die Interessen aller Einwohner/innen der Gemeinde Knüllwald.

(3) Der Verein Gut für Knüllwald steht für Toleranz und Gleichberechtigung. Bezüglich aller Themen, mit denen der Verein befasst ist, respektieren die Mitglieder die unterschiedlichen Ansichten und Meinungen. Die Mandatsträger/innen unterliegen in ihren Abstimmungen keinem Fraktionszwang.

(4) Er setzt sich insbesondere engagiert in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Kultur, Leben und Wohnen ein, sieht den Mensch im Mittelpunkt und steht für Transparenz und Inklusion.

(5) Der Verein Gut für Knüllwald strebt die Eintragung als eingetragener Verein an, ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich satzungsgemäße Zwecke.

§3
Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins Gut für Knüllwald können alle Einwohner der Gemeinde Knüllwald und ihrer Ortsteile werden, die nach den Vorschriften des Landes- und Kommunalwahlgesetzes des Landes Hessen wahlberechtigt sind.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung über den Sitz des Vereins beantragt. Über die Aufnahme und die Art der Mitgliedschaft (aktiv/passiv) entscheidet der Vorstand durch Beschluss.

(3) Die passive Mitgliedschaft beinhaltet das Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen, schließt aber die Wahl in den Vorstand aus.

(4) Die aktive Mitgliedschaft beinhaltet das Recht einer aktiven Mitgestaltung im Rahmen der Vereinszwecke, sowie die Möglichkeit per Wahl ein Amt im Vorstand auszuüben.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Austritt, der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres;
b) Ausschluss, ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden; der Beschluss ist dem Mitglied in schriftlicher Form mitzuteilen;
c) den Tod.

(6) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,
a) wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder der Ordnung des Vereins verstößt und ihm damit schweren Schaden zufügt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt;
b) bei nachträglichem Verlust des aktiven Wahlrechts.

(7) Gegen den Beschluss nach §3 Abs. 5b steht dem Betroffenen das Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist schriftlich binnen vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses an den Vorstand zu richten. Sofern der Vorstand dem Widerspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Widerspruchs mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder über den Ausschluss endgültig zu entscheiden.

(8) Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch gegen das Vermögen des Vereins und auf Rückzahlung eventuell gezahlter Beiträge.

§ 4
Beiträge / Finanzen des Vereins

(1) Der Verein erhebt einen Mitgliederbeitrag.

(2) Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, welche die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt.

(3) Weiterhin finanziert er seine Tätigkeit durch Spenden und freiwillige Zuwendungen seiner Mitglieder oder Dritter.

§5
Organe des Vereins Gut für Knüllwald

(1) Die Organe: des Vereins Gut für Knüllwald sind
a) die Mitgliederversammlung und
b) der Vorstand.

§6
Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Beschlussorgan. Sie ist wenigstens einmal jährlich, mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand einzuberufen sowie, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Die Einladung erfolgt vorzugsweise auf elektronischem Wege per eMail, im Ausnahmefall postalisch.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört im Besonderen

a) Beratung und Empfehlung der Richtlinien der Kommunalpolitik des Vereins Gut für Knüllwald in der Gemeinde Knüllwald,
b) Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie Listenplätze bei Kommunalwahlen,
c) die Wahl und Abberufung des Vorstandes,
d) Beschlüsse über die Satzung sowie deren Abänderungen oder Ergänzungen,
e) Genehmigung der Jahresabrechnung,
f) Entlastung des Vorstandes,
g) Wahl des Kassenprüfer,
h) Beschluss über Auflösung des Vereins.

(3) Die Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind mit der einfachen Mehrheit gültig.

(4) Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung.

(5) Die Amtszeit des Kassenprüfers endet nach Ablauf von zwei Jahren.

(6) Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer zwei Drittel Mehrheit der erschienenen Mitglieder abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl bezüglich der verkanten Position zu erfolgen. Gleiches gilt, wenn ein Vorstandsmitglied aus anderen Gründen aus dem Vorstand ausscheidet.

(7) Der Vorstand koordiniert die politische Willensbildung innerhalb des Vereins und organisiert die Mitgliederversammlung.

(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrages auf schriftliche Berufung tagen.

(9) Die Einberufung der Vorstandssitzung sowie der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, bei Verhinderung einem Stellvertreter.

§7
Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht mindestens aus:
a. 1. Vorsitzenden,
b. 2. Vorsitzenden (Stellvertreter des 1. Vorsitzenden)
c. 1. Kassierer
d. 2. Kassierer (Stellvertreter des 1. Kassierers)
e. Schriftführer.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind.

(3) Bei Abstimmungen im Vorstand entscheidet bei Stimmgleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(4) Vereinsintern gilt:

Bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden findet die Stellvertretung durch den 2. Vorsitzenden statt.

Bei Verhinderung des 1. Kassierers findet die Stellvertretung durch den 2. Kassierer statt.

Bei Verhinderung des Schriftführers übernimmt ein anderes Mitglied des Vorstandes die Vertretung.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren aus den Reihen der Mitglieder gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit von drei Jahren bleibt der Vorstand bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.

(6) Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

(7) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§8
Kassenprüfung

(1) Einmal jährlich hat eine ordentliche Kassenprüfung durch einen gewählten Kassenprüfer/in am Ende des Geschäftsjahres stattzufinden.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine/n Kassenprüfer/in

(3) Die Wiederwahl ist zulässig.

§9
Fraktion des Vereins Gut für Knüllwald

(1) Die in die Gemeindevertretung gewählten Mitglieder des Vereins bilden eine Fraktion, die sich jeweils nach der Wahl zur Gemeindevertretung konstituiert.

(2) Die Fraktion legt die Vertreter/innen für den Gemeindevorstand fest und bestimmt, durch welche Fraktionsmitglieder die Ausschüsse zu besetzen sind.

§10
Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen

(1) Zur Mitgliederversammlung, zwecks Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahlen ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen, beginnend mit dem Tag der Absendung der Tagesordnung sowie der Kandidatenaufstellung, einzuladen. Auf Antrag auch schriftlich.

(2) Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen können nur diejenigen Mitglieder des Vereins abstimmen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Hessen wahlberechtigt sind (wahlberechtigte Mitglieder).

(3) Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in offener oder auf Antrag geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet eine Stichwahl.

(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt, welche insbesondere Angaben enthalten muss über die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, der Erschienenen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Namen der vorgeschlagenen Bewerber sowie die einzelnen Ergebnisse der Wahlen zur Aufstellung der Bewerber. Die Niederschrift ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§11
Auflösung & Satzungsänderungen

(1) Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

(2) Änderungen oder Ergänzung der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(3) Bei Auflösung ist das gesamte Vermögen des Vereins gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, mit der der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß §2 zu verwenden.

§ 12
Niederschrift

(1) Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Inhalt zu fertigen:
a) Ort und Zeit der Versammlung,
b) Form der Einladung,
c) Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste),
d) Tagesordnung und
e) Ergebnis der Abstimmung (Beschlüsse).
Die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu fertigen. Sie ist von ihm und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist vom Vorstand zu genehmigen.

§13
Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 12.08.2020 in Knüllwald genehmigt. Die Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 12.08.2020 in Kraft.